Berlin (Reuters) - CSU-Chef Horst Seehofer erwägt, angesichts des Diesel-Skandals in der Autoindustrie nun auch Sammelklagen von Verbrauchern zuzulassen.
"Auch diese Möglichkeit muss man überlegen, ich bin da nicht abgeneigt", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Die Automobilindustrie erwecke den Eindruck, sie sei nicht transparent und zeige keine Demut. "Die haben ja einen mächtigen Imageschaden für eine Schlüsselindustrie in Deutschland verursacht. Und zwar weltweit", kritisierte Seehofer. "Wenn sich das jetzt nicht ändert, dann muss man auch härtere Maßnahmen erwägen."
Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Verbraucher sich künftig gemeinsam gegen betrügerische Firmen wehren können sollten. Die Geschädigten sollten sich Klagen von Verbänden praktisch anschließen können, in dem sie sich gegen eine geringe Gebühr in eine Register eintragen lassen. Der Entwurf scheiterte am Widerstand der Union, unter anderen an den CSU-Ministern für Verkehr und Landwirtschaft, Alexander Dobrindt und Christian Schmidt. Sammelklagen sind in den USA ein verbreitetes Mittel, um gegen Firmen vorzugehen, die Verbraucher in vergleichbarer Weise geschadet haben.
Am Mittwoch treffen sich unter Leitung von Verkehrs- und Umweltministerium Vertreter der Autoindustrie, Länder und Kommunen, um Wege zur Vermeidung von Fahrverboten zu finden. Geplant sind unter anderem Nachrüstungen per Software-Updates für Euro-5 und Euro-6-Diesel, mit denen die Stickoxid(NOx)-Belastung gesenkt werden kann. Von der Industrie werden konkrete Vorschläge erwartet. Die Autobranche steht auch wegen betrügerischer Software zur Abgasreinigung und Vorwürfen von wettbewerbswidrigen Absprachen in der Kritik.